Stellungnahme zum Rüstungsprogramm
Geschätzte Mitglieder
Geschätzte Damen und Herren Offiziere
Das letzte September-Wochenende hat der CSU im Freistaat Bayern das erste Mal seit über vier Jahrzehnten eine historische Niederlage beschert. Aus rund 600 km Entfernung analysiert, ist dies vor allem dem politischen Führungsduo Beckstein/Huber zuzuschreiben.
WAHLTAG IST ZAHLTAG!! heisst es doch so schön.
Auch wir haben es bei den nächsten Nationalratswahlen in der Hand gewisse Exponenten nicht mehr nach Bern zu entsenden.
Das Rüstungsprogramm 08 wurde von der grossen Kammer durch eine "unheilige" Allianz abgelehnt.
Was sich der Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung bei den einzelnen Voten anhören musste, entbehrt leider zum Teil jedem Niveau und zeigt krass fehlenden Sachverstand.
Das Rüstungsprogramm ging nun zurück in den Ständerat, der es zum 2. Mal genehmigt hat. Die Beratung in der Wintersession wird zeigen, ob die Vertreter in der grossen Kammer zu ihrer Verantwortung stehen oder ob es mit diesem "Kindergarten" weitergeht.
Im Jahr 2003 hat das Volk Ja gesagt zur Armee XXI und im vergangenen Herbst hat das Parlament dem Entwicklungsschritt 08/11 zugestimmt. Die gleichen Politikerinnen und Politiker verhindern einmal mehr die Umsetzung dieser - von ihnen beschlossenen - Armee indem sie die Mittel dazu nicht sprechen.
Diese Taktiererei geschieht zu Lasten der Sicherheit unseres Landes im Allgemeinen und der des einzelnen Soldaten im Speziellen, und dies hat mit einer verlässlichen Sicherheits- und Militärpolitik nichts mehr zu tun.
Geschätzte Damen und Herren Nationalräte konzentrieren Sie sich doch wieder auf die Sache und verhelfen Sie dadurch der Schweiz und ihrer Sicherheitspolitik zu Glaubwürdigkeit.
Dies ist meine Erwartung als Stimmbürger und Milizoffizier an die Politik.
Oberst Doris Walther
Präsidentin Offiziersgesellschaft beider Basel